Cannabis Legalisierung in Deutschland

Der Konsum von Marihuana ist in Deutschland nicht verboten. Besitz und Verkauf gelten jedoch bislang als Straftaten. Das soll sich mit der “Ampelregierung” ändern. Aber was, wie oder wann genau? Wir haben euch alle Fakten zur aktuellen Weed-Debatte zusammengetragen.

von Laura Neuhofer  ∙ 23.11.2021

Marihuana, Gras, Weed - wie man es auch nennen mag, hat in den letzten Jahren in Deutschland einige gesetzliche Änderungen erfahren. Die Legalisierung der medizinischen Verwendung war die erste Bewegung in Bezug auf Cannabis seit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1994. Am 10. März 2017 wurden schließlich die deutschen Marihuana-Gesetze geändert, als das Land die Verschreibung von Cannabis an schwerkranke Patienten legalisierte, auch wenn andere Behandlungsmöglichkeiten verfügbar sind. Ausschlaggebend dafür war eine Änderung im Betäubungsmittelgesetz, die auch die Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen der Patienten beinhaltet.
 

Ampelparteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis

SPD, FPD und Grüne wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf sollen sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt haben. Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP hielten im Ergebnispapier der entsprechenden Arbeitsgruppen fest: “Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein”. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Denn bislang gilt: 

Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Auch ist der Konsum für Erwachsene nicht legal, obwohl der Konsum technisch gesehen nicht strafbar ist. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Medizinisches Marihuana in Deutschland

Medizinisches Marihuana wird von Ärzten an Patienten verschrieben und über Apotheken vertrieben. Für den Erwerb von medizinischem Marihuana ist in Deutschland keine spezielle Genehmigung erforderlich. Allerdings müssen die Ärzte davon überzeugt sein, dass Cannabis bei der Behandlung der Krankheit oder der Symptome von Nutzen ist. 

Eine Erhebung im Frühjahr 2018 hat ergeben, dass 13.000 Anträge von Patienten gestellt wurden, nachdem das Gesetz zur medizinischen Verwendung im März 2017 in Kraft getreten ist. 
 

“Drugchecking”- Modell soll ausgebaut werden. 

Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Scha­dens­­minderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke Mediengruppe.

Beim Modell des Drugchecking können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. „Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkennt­nissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.

Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden.
 

Im Wahlprogramm beinahe identische Argumente

SPD, FPD und Grüne hatten sich in ihrem Wahlprogramm allesamt zu in mehr oder weniger ähnlicher Form für einen regulierten legalen Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch an Erwachsene ausgesprochen. 

Die Argumente für eine Legalisierung sind bei SPD, Grünen und FDP weitgehend die gleichen. Durch einen kontrollierten Verkauf werde der illegale Schwarzmarkt ausgetrocknet, auch dadurch seien besserer Jugendschutz und effektivere Suchtprävention möglich. Nicht zuletzt sei es falsch, millionen Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren.