Stimmen zur Legalisierung von Cannabis

PRO - LEGALISIERUNG: 

CDU-Politiker: 

Durch die Legalisierung werden massenhaft Arbeitsplätze geschaffen. Der Staat profitiert davon natürlich auch finanziell, durch Steuereinnahmen. Davon könnten zum Beispiel wie in Colorado Schulen saniert werden. 

SPD: Kampf gegen verunreinigten Stoff und Schwarzmarkt 

Arzt und Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach hat seine Meinung geändert und ist nun für eine Legalisierung und den kontrollierten Verkauf an Erwachsenen. Eine kontrollierte Abgabe, so ein weiteres Argument, würde auch Gesundheitsrisiken durch verunreinigte Stoffe senken. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wechselte deswegen ins Lager der Legalisierungsbefürworter. Er verwies darauf, dass zu illegal verkauften Cannabis immer häufiger neuartiges Heroin beigemischt werde, das Cannabis-Konsumenten schnell in eine Abhängigkeit treibe.

Die Grünen:  Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen.

Eine kontrollierte Freigabe - „so wie man das beim Alkohol auch tut“. 

 „Ja, wir wollen Cannabis freigeben, natürlich kontrolliert, so wie man das beim Alkohol auch tut“, sagte Baerbock jüngst auf einer Veranstaltung. Sie begründete dies auch mit der Fülle an Cannabis-Verfahren der Justiz, die später ohnehin eingestellt würden. “​​Die Shops dürften bis zu 30 Gramm an einen Kunden verkaufen.” - so die Grünen weiter. 

“Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst.“ - Die Partei fordert ein Cannabiskontrollgesetz, das den Konsum regeln soll. 
 

DIE LINKE: 

Die Freien Demokraten begründen die Cannabis Legalisierung unter anderem mit steuerlichen Vorteilen:

 „Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden.“ Das dadurch eingenommene Geld solle für Prävention und Suchtberatung verwendet werden. Die Linkspartei wirbt ebenfalls für eine Legalisierung und will „eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben“.

Die Linken wollen geschultes Personal und eine Einhaltung des Altersschutzes, doch die Vorstellungen der Grünen sind spezifischer: “Die Läden sollen von lizenzierten Inhabern geführt werden, die ohne schwere Vorstrafen sind.”

Stimmen aus der Ampel-Arbeitsgruppe: 

• “Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus”, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampelregierung. 
   
• “Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen”, heißt es in dem Programm der SPD. 
   
• “Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei”.
   
• Die FDP will den Verkauf in Apotheken und Geschäften mit Lizenz.
   
• Während die FDP den Cannabis-Verkauf nicht auf reine Cannabis-Shops begrenzen will, sondern auch anderen Geschäften den Verkauf ermöglichen will, zielt das Grünen-Modell auf spezialisierte, ausschließlich Volljährigen zugängliche Geschäfte.

“Wo soll das Gras herkommen?” - Statements aus der Ampelregierung 

• “Endverbraucher sollen auf den Etiketten Herstellerland, Firmenname, Adresse, THC-Gehalt und Ablaufdatum des Cannabisprodukts ablesen können.” - sind sich FDP und Grüne einig.
   
• “Wir gehen davon aus, dass für einen legalen Markt Cannabis-Pflanzen sowohl in Deutschland angebaut als auch aus dem Ausland importiert werden müssten. Das schafft neben dem Anbau auch einen Markt für Importeure und Großhandel sowie für spezialisierte Transporteure. Sie alle müssten durch engmaschige Kontrollen durchgesetzte, hohe Sicherheitsauflagen erfüllen. Das gilt sowohl für die eigene Vorstrafen-Geschichte der Betreiber als auch für die Anforderungen an die sichere Lagerung und die Sicherung der Anbau-Stätten.” so Baerbock.

Andreas Müller, Jugendrichter: 

“Ich möchte einen offenen und ehrlichen Umgang mit jugendlichen die Cannabis konsumieren. Wenn man berücksichtigt, dass wir seit Beginn der 70er-Jahre weit über 500.000 Menschen alleine wegen Freiheitsstrafen in Knäste gepackt haben, dann frag ich mich, warum diese Prohibition irgendeinen Sinn gemacht haben soll. Es wird Zeit das wir endlichen einen anderen Weg einschlagen, zum Schutz der Jugend.”

Tobias Rüther ist Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin:

Rüther ist Psychiater und Suchtmediziner am LMU Klinikum München und antwortet auf die Frage: “Wäre es eine gute Nachricht wenn Cannabis in Deutschland legalisiert werden würde?", so: 
 

“Eine Sache, die ich in der Suchtmedizin gelernt habe: Wer Drogen haben will, der kriegt sie auch. Heute ist das einfacher denn je, Sie können sich per Telegram ihr Haschisch bestellen, das wird nach Hause geliefert wie Pizza. Obwohl Drogenverkauf und Drogenbesitz verboten sind. Die Kriminalisierung ist also der falsche Ansatz und muss aufhören. Die Kriminalisierung soll abschreckend wirken.

Sie führt aber nicht zu einem Rückgang des Konsums, die Abschreckung wirkt nicht. Im Iran spritzen Menschen Heroin, obwohl darauf die Todesstrafe steht. Aber die Leute sind nicht dumm, sie sind meistens drogenkrank und oft nicht gut informiert. Wir brauchen aufgeklärte Konsumenten.”

Hanf Experte Georg Wurth auf die Frage: Was ist der größte Mehrwert, wenn auch in Deutschland Cannabis legalisiert und für den privaten Gebrauch freigegeben werden würde?

“Da würde es so viele Profiteure geben, dass es wohl im Auge des Betrachters liegt. Ich würde sagen, die Konsumenten haben den größten Mehrwert, weil sie einfach besser geschützt sind. Alleine durch die Produktqualität. Konsumenten könnten sich sicher sein, dass keine Rückstände von Pestiziden, Schimmel, Sporen oder vor allen dingen keine Streckmittel enthalten sind. Denn am illegalen Markt werden Stoffe hinzugefügt um mehr Gewicht zu erzeugen, was enorm Gesundheitsgefährdend ist. Auch wären die Konsumenten befreit von Strafverfolgung.”

Side-Note aus Amerika/Michigan: 

Um auch Impfskeptiker zu überzeugen, geht der US-Bundesstaat Michigan nun neue, unkonventionelle Wege. Für Geimpfte gibt es einen Joint gratis. Ein Konzept, das ankommt.

Quellen: 

• https://www.businessinsider.de/politik/bundestagswahl/wahlprogramme-im-check-das-versprechen-die-parteien-bei-cannabis-legalisierung-und-drogen/
• https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/cannabis-legalisierung-pro-contra-100.html
• https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1462765709814112263?s=20
• https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf